Nutzungsbedingungen

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die die Redcap B.V., Overschiestraat 59, 1062 Amsterdam, Niederlande unter der Internetseite www.maskenfrei.express (nachfolgend maskenfrei.express“) anbietet.

1. Vertragsgegenstand

Maskenfrei.express ist eine Plattform, um aufgrund einer Eigeneinschätzung einen individualisierten Schwerhörigenausweis anfordern zu können.

1. der Nutzer kann aufgrund einer Audioaufnahme individuell und subjektiv einschätzen, ob ein Verlust der Hörfähigkeit gegeben ist.

2. Der Nutzer kann auf dieser Grundlage einen individuell für ihn erstellten Schwerhörigenausweis anfordern, der innerhalb von 3 Werktagen an die vom Nutzer genannte Postadresse versandt wird.

2. Vertragspartner

1. Der Vertrag über

a) die Erstellung eines Schwerhörigenausweises mit einer Einschätzung der Schwerhörigkeit basierend auf den Angaben des Nutzers
b) dem Versand des Schwerhörigenausweises per Post an den Nutzer

kommt zwischen Maskenfrei.Express und dem Nutzer zustande. 3. Bei dem erstellten Schwerhörigenausweis handelt es sich ausdrücklich nicht um ein medizinisches Attest. Dieses ist im Infektionsschutzgesetz §28b auch explizit nicht verlangt. Vielmehr wird die Schwerhörigkeit als weiterer Punkt aufgeführt, der neben einer medizinischen Bescheinigung existiert.

3. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt, nachdem der Nutzer seine persönlichen Daten eingegeben und sich registriert hat. Im Anschluss daran beantwortet der Nutzer eine Frage nach dem subjektiven Vorliegen einer Schwerhörigkeit. Dies ist die Grundlage für die Erstellung und den Versand eines individuellen Schwerhörigenausweises.

4. Registrierung / Legitimierung

Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität zu machen und sich mit Angabe seiner Ausweis-Nummer, seiner Post-Adresse, Email-Adresse und Handy-Nummer zu legitimieren. Eine weitere Legitimierung wird durch den Bezahlvorgang erreicht, weil ausschließlich eine Bezahlung über das eigene Girokonto oder über eine Kreditkarte möglich ist und damit jederzeit die tatsächliche Identität des Nutzers festgestellt werden könnte.

5. Widerrufsrecht und Belehrung

1. Nutzer haben nicht das Recht, den mit Maskenfrei.Express geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
2. Bei dem durch Maskenfrei.Express erstellten, individuellen Schwerhörigenausweis handelt es sich um eine auf die persönlichen Umstände des Verbrauchers zugeschnittene Dienstleistung, die nicht anderweitig verwendet werden kann.

6. Preise / Bezahlung

1. Für die Erstellung und den Versand eines individuellen Schwerhörigenausweises werden einmalig 14,99 Euro inklusive Umsatzsteuer berechnet.
2. Die Bezahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Novalnet. Zu diesem Zweck muss der Nutzer die E-Mail-Adresse angeben und in Abhängigkeit von der ausgewählten Zahlweise auch seine Kreditkarten- oder Bankkontodaten. Barzahlungen sind nicht möglich.

5. Haftung des Anbieters

1. Maskenfrei.express übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass der Schwerhörigenausweis in jedem Fall von Kontrolleuren als Begründung für das Nichttragen einer Maske akzeptiert wird.
2. Maskenfrei.express haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3. In sonstigen Fällen haftet Maskenfrei.express - soweit in Ziffer 4 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4 ausgeschlossen.
4. Die Haftung von Maskenfrei.express für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
5. Vorgenannte Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Maskenfrei.express, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext

1. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.2. Vor Abschluss des Nutzungsvertrages können die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes durch Maskenfrei.express erfolgt nicht.

7. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1. Maskenfrei-Express ist bestrebt, die angebotenen Dienstleistungen und Produkte kontinuierlich weiterzuentwickeln, zu verbessern und diese dem technischen Fortschritt anzupassen, um den Kunden innovative Dienstleistungen anbieten zu können. Um den daraus resultierenden neuen organisatorischen und prozessualen Anforderungen gerecht werden zu können, eventuelle Umgestaltungen der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entsprechend abzubilden und der aktuellen Rechtsentwicklung und Gesetzeslage anzupassen, kann Maskenfrei-Express weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

8. Datenschutz

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter www.Maskenfrei.express/datenschutz abrufbar.

9. Schlussbestimmungen

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher ist und zum Zeitpunkt seiner Buchung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
4. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Hamburg.

Stand 10.09.2022